Dürener Bündnis gegen Rechts

Hallo und willkommen, wie schön, dass Sie hier sind, dass Sie sich Zeit nehmen.

Ich bin Bettina Döring vom Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.

Es gibt Tage, da möchte ich morgens gar nichts tun, nicht einsteigen in diese verrückte Welt mit ihren absurden Nachrichten. Nachrichten von größenwahnsinnigen Präsidenten, Staatsoberhäuptern, Kriegstreibern, die sich überbieten in täglich wilderem Geschwafel von Menschenverachtung, Gewaltandrohung und Gewalttaten, Kriegen.

Was ist da los? Was macht mich so müde?

Zunächst ist es wohl die Hilflosigkeit, dieses gefühlte Ausgeliefertsein. Wer von uns hätte denn vor 20 oder vor 15 Jahren gedacht, dass wir uns 2026 in dieser weltpolitischen Situation wiederfinden? Vielleicht haben wir uns auch zu Vieles als selbstverständlich hingenommen, zum Beispiel angenommen, dass doch bitte niemand mehr, keine Nation mehr und kein Staatsmann mehr einen Krieg beginnt und damit Weltkrieg riskiert. Menschenrechte? Völkerrecht? UNO? Verträge? Abkommen? Null und nichtig? Eine gewählte Regierung in den USA, die seit ihrer Bildung versucht, das Land gleichzuschalten. Ein Präsident, der sich nicht entblödet, sich als „King“ feiern zu lassen, in einem Land, das auch deshalb gegründet wurde, weil es dort nie einen König geben sollte, sondern Demokratie. Der Vizepräsident dieser Regierung, der mit einem europäischen zunehmend autokratisch regierenden Ministerpräsidenten, vor dessen glücklicherweise nicht mehr ganz so selbstverständlichen Wiederwahl, auf einer Wahlveranstaltung posiert und von „Verteidigung der Freiheit“ spricht. Völlig absurd, oder? Zwei Nationen, die gemeinsam eine dritte angreifen, weil sie sich „bedroht“ fühlen – und Regierungen und Politiker zeigen dafür Verständnis. Die Beendigung des Krieges in einem europäischen Land kommt nicht voran, weil eine große Gemeinschaft von Staaten innerlich so zerrissen ist, dass Beistand immer wieder abhängig gemacht wird von der Unterstützung dritter.

Und hier bei uns? In Deutschland? Wir leben – noch – in einem demokratischen Land.

Der Bertelsmann Transformations Index BTI untersucht zweijährlich anhand von vielen Kriterien demokratische Erfolge und Rückschritte in 137 Ländern. Die Autoren der Studie stellen fest, dass seit den 2000er Jahren global betrachtet der Wohlstand, also der Wohlstand einiger weniger Menschen, tendenziell zugenommen hat, während Ungleichheit und soziale Ausgrenzung gewachsen sind. BTI 2026: die Demokratie gerät weltweit weiter in die Defensive, 77 von 137 untersuchten Staaten werden autokratisch regiert, das heißt die Regierungen dieser Länder gehen immer repressiver gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor. Zitat: „Viele gewählte Regierungen haben demokratische Kerninstitutionen ausgehöhlt mit dem Ziel, sich an der Macht zu halten“. Und Zitat: „Autokratien sind anfälliger für Korruption, (…) weniger gestaltungsfähig und konsensorientiert“.

Haben wir in Deutschland eine Regierung, die unsere Demokratie stärken und wachsen lässt? Stärkt es die Demokratie, wenn große Herausforderungen schon seit vielen Jahren weiterhin vor uns her geschoben werden? Wenn wir beim Klimaschutz, Verbesserung der Infrastruktur, bei gerechter sozialer Gesetzgebung zur Teilhabe, bei der Bildungspolitik, der Steuerpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, wieder rückwärts schauen und Jahrzehnte in Deutschland zur heilen Welt verklären, in denen genau unsere jetzigen brennenden Themen ignoriert wurden? Stärkt es Demokratie, wenn demokratische Parteien die rechtsextreme Partei kopieren? Unter uns gesagt: es gibt keine einzige Untersuchung, die bestätigt, dass das Anbiedern an bzw. das Übernehmen von rechtsextremen Positionen den demokratischen Parteien auch nur eine einzige Wählerstimme bringt, da wird dann doch lieber das rechtsextreme „Original“ gewählt. Die sogenannte „Brandmauer“ fängt doch nicht erst bei gemeinsamen Beschlüssen oder Abstimmungen mit den Rechtsextremen an. Sie beginnt bereits zu bröckeln, wenn Sprache verroht, wenn Ausgrenzung sozial und finanziell auch von nicht rechtsextremen Parteien gedacht und umgesetzt wird.

Stärkt es Demokratie, kann es sie schützen, wenn die etablierten demokratischen Parteien immer noch nicht verstehen, dass es um’s Ganze geht? Sehen sie nicht, dass die Rechtsextreme bereits begonnen hat, unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen? Sehen sie nicht, dass nur entschlossenes Gegensteuern der demokratischen Parteien gemeinsam hilft?

Im Buch „Wenn der rechte Rand regiert“ beschäftigt sich die Autorin Sally Lisa Starken unter anderem mit den vier Grundpfeilern der Demokratie: Justiz und Legislative, Medien, Wahlen, Zivilgesellschaft.

1. Justiz und Legislative
In demokratischen Staaten begrenzen sie die Macht der Exekutiven, schützen Minderheiten und verhindern willkürliche Herrschaft. Deshalb sind sie bevorzugtes Angriffsziel von rechtsextremen Kräften, indem diese die Kompetenz der Justiz und ihre Zuständigkeiten durchweg in Frage stellen, andererseits durch Besetzung wichtiger Positionen versuchen sie auszuhöhlen. In Thüringen hat die Rechtsextreme mit der letzten Landtagswahl mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag und somit die notwendige Sperrminorität, um die Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltsausschusses zu blockieren. Hier erwarte ich mehr Bewusstsein bei den etablierten Parteien und wirksamen Schutz der demokratischen Abläufe und Strukturen; dieser Schutz ist möglich.

2. Medien
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben in der Demokratie Informations- und Bildungsauftrag. Hier ist kritische Berichterstattung möglich und somit für Rechtsextreme unangenehm und unerwünscht. Andererseits nutzen selbstverständlich alle Vertreter der Rechtsextremen jederzeit und gern Medienpräsenz, auch in den Öffentlich-Rechtlichen. Und ich bin sicher, wenn die rechtsextreme Vorzeigefrau ankündigt, sie und ihre Partei wollen „dieses Land verändern“, dann werden sie dabei im Falle eines Falles nicht zimperlich sein, sondern unerbittlich und gnadenlos gegen alle Andersdenkenden. Die Rechtsextreme strebt statt der öffentlich rechtlichen Medien einen einzigen Sender an, der ausschließlich von der Rechtsextremen vorgegebene Themen verbreitet

3. Wahlen
Freie geheime demokratische Wahlen sind der Kernpunkt der Demokratie. Selbst wer nicht seine Meinung äußert, sich nicht engagiert oder für irgendetwas einsetzt, darf in der Demokratie an Wahlen teilnehmen, hat das Recht zu wählen. Rechtsextreme in Deutschland diffamieren Wahlvorgänge, Wahlbehörden, Wahlergebnisse, vor allem, wenn Wahlergebnisse für die Rechtsextremen unvorteilhaft ausgefallen sind.

4. Zivilgesellschaft
Sie bildet das Rückgrat der lebendigen demokratischen Gesellschaft und ist deshalb bei Rechtsextremen unbeliebt. Die Rechtsextreme, und neuerdings leider auch die Bundesbildungsministerin, versuchen, die staatliche Finanzierung von Gruppen und Organisationen zu beschneiden, da sie nicht „politisch neutral“, seien. Die Bundesbildungsministerin sagt Zitat: “Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“ Leider falsch, Frau Ministerin, denn Vielfalt fördert Toleranz und damit Demokratie. NGOs zum Beispiel haben die Aufgabe, parteipolitisch unabhängig zu agieren, sie sollen jedoch sehr wohl demokratiefördernd arbeiten. Und Zivilgesellschaft, das sind wir, die Menschen in diesem Land. Die sich engagieren, einsetzen, einbringen und einstehen für Vielfalt, buntes Miteinander und Füreinander. Gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt. Sei es im Privaten, im Berufsleben, in Vereinen, in demokratischen Parteien, in Organisationen und Gruppen. Denn was macht uns, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie noch aus, wenn Minderheiten und Benachteiligte keine Rechte, keine Fürsprecher mehr haben? Wie gehen wir, die Zivilgesellschaft, damit um, wenn Menschen sich bei uns in Deutschland wieder um ihre Sicherheit sorgen müssen, nur weil sie anders aussehen, anders leben oder anders glauben als wir?

Michel Friedman erzählt in seinem Buch „Mensch“ davon, dass er trotz und wegen allem, worum er sich momentan in diesem Land sorgt, immer für die Demokratie einstehen und in ihr leben möchte: Zitat: „Zweifeln heißt nicht verzweifeln (…) Zweifeln ist eine Kraft (…) Zweifeln heißt, die Macht zu haben, Nein zu sagen“. Und Zitat: “In der Demokratie kann ich die Farben meines Lebens wählen. Ich kann meine Einsichten nutzen, um meine Richtung zu bestimmen. Ich habe das Recht, mich so zu verändern, wie ich es für richtig halte. In repressiven Systemen darf ich das nicht.“

Wie gehen wir damit um, dass Aufwachsen, Chancen haben und selbstbestimmt leben in diesem Land immer noch vom „Aufenthaltsstatus“ und überwiegend eigenen finanziellen Mitteln abhängen?

Sasa Stanisic, 1978 in Jugoslawien geboren, 1992 mit seinen Eltern nach Deutschland vor dem Krieg geflohen, ist Schriftsteller mit vielen Auszeichnungen, er schreibt in deutscher Sprache. Sein Buch „Mein Unglück beginnt damit, dass der Stromkreis als Rechteck abgebildet wird“ enthält Reden, die er bei verschiedenen Gelegenheiten halten durfte, Untertitel „Eine Ermutigung“.

Er erzählt, dass er das Glück hatte, von einem Lehrer in Deutschland in seinen ersten zaghaften Versuchen bestärkt und gefördert zu werden darin, seine Geschichten auf Deutsch zu erzählen. Und Stanisic bedauert, dass es leider immer noch „Glück“ ist, wenn Integration gelingt in diesem Land. Im September 1998 sollte die Familie abgeschoben werden aus Deutschland, letztendlich „durfte“ er bleiben, seine Eltern mussten Deutschland verlassen. Zitat: „Hätte er (der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde) nicht zugehört, hätte er sich nicht auf uns eingelassen,…stünde ich nicht hier. Andere hatten dieses Glück nicht.“ Und dann, Zitat:“ Aber Sie sind da. Wir sind da. Viele sind da. Wir alle. Mit unseren Fähigkeiten, Möglichkeiten, Ideen und Mut. Sind da. Könnten anderen das Glück bringen. Raus also ins Jetzt, vom dem doch immer etwas übrig bleibt am Ende des Tages.“

Und deshalb ist verzagen, aufgeben keine Option.

Weil es um Menschen geht, um Sie und mich, und um unser Zusammenleben hier in dieser Stadt, in diesem Land.

Demokratie – Braucht – Jetzt – Uns.

Und falls Sie ganz konkret damit beginnen möchten, sich für Demokratie einzusetzen, dann sprechen Sie uns gern an, wir freuen uns über jede Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Zeit und für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank an das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt für die freundliche Einladung, hier ein Statement abzugeben. Mein Name ist Karl-Heinz Funken, und ich spreche für die Dürener Gruppe von AMNESTY INTERNATIONAL.

Aktiv für 100% Menschenwürde: Setz dich ein gegen Rassismus, Hass und Hetze! – unter diesem Motto steht mein heutiger Beitrag. [i]

 Am 4. Oktober 1963 gab der damalige Kaiser von Äthiopien, Haile Selassie vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein bemerkenswertes Plädoyer ab. In seiner vielbeachteten Rede setzte er sich mit Nachdruck für den Weltfrieden ein und forderte ein Ende jeglicher Rassendiskriminierung: „Bis die Ideologie, nach der eine Rasse der anderen überlegen ist, endgültig und dauerhaft abgeschafft ist … und bis die Hautfarbe eines Menschen nicht mehr Bedeutung hat als die Farbe seiner Augen …, wird der afrikanische Kontinent keinen Frieden kennen.“, so Haile Selassi. Seine Worte leiten uns direkt zum Kern der heutigen Veranstaltung: unseren Einsatz gegen rassistische Diskriminierung.[ii] [iii]

Amnesty bekennt sich zu 100% Menschenwürde und appelliert an alle Menschen, Rassismus, Hass und Hetze entgegenzutreten. Amnesty ruft zu einem MenschenrechtsRuck[iv] auf und dazu, und die Rechte aller Menschen zu achten und zu schützen. Denn wir alle wollen so leben und respektiert werden, wie wir sind. Egal wie wir aussehen, was wir glauben, oder wen wir lieben. Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen!

Kann sich jemand von Ihnen noch an den 21. März 1960 erinnern? Wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, sind Sie vermutlich nicht alleine. Auch ich hätte die Frage nicht beantworten können, wenn man sie mir vor zwei Monaten gestellt hätte. Mit der Einladung zur heutigen Veranstaltung bin ich erneut auf dieses Datum gestoßen.

Am 21. März 1960 demonstrierten im Township Sharpeville in der damaligen Südafrikanischen Union rund 20.000 schwarze Menschen gegen die diskriminierenden Passgesetze des seinerzeitigen Apartheidregimes. Während der Rassentrennungspolitik der Apartheid dienten diese Passgesetze der Überwachung und Kontrolle der schwarzen arbeitsfähigen Bevölkerung. Die Idee der Demonstrierenden war, die Passgesetze friedlich und ohne Anwendung von Gewalt zu ignorieren und sich dafür auch festnehmen zu lassen. Vorbild für die als ziviler Ungehorsam geplante Aktion war die Vorgehensweise Mahatma Ghandis gegen die britische Kolonialmacht in Indien. Doch die Situation eskalierte. Kurz nach Mittag erteilte ein Polizeibeamter den Schießbefehl; die Polizei setzte auch Maschinenpistolen ein. Offiziellen Angaben zufolge wurden 69 Menschen durch Schüsse getötet, darunter 10 Kinder. Zahlreiche weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen.

Kurz danach, am 1. April 1960, verurteilte der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen das Vorgehen und verlangte ein Ende der Apartheid.

Wenn ich heute, 66 Jahre später, an das Massaker von Sharpeville erinnere, dann auch deshalb, weil Sharpeville nicht nur der Anfang vom Ende der Apartheid in Südafrika war. Vielmehr nahm im Jahr 1966 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Erinnerung an das Massaker zum Anlass, den 21. März zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung“  zu erklären. Auch wenn das Apartheidregime in Südafrika der Geschichte angehört: der alljährlich am 21. März stattfindende „Internationale Tag gegen Rassismus“ – wie er umgangssprachlich meist genannt wird – hat seine Bedeutung nicht verloren.

Eines der zentralen internationalen Schutzinstrumente gegen rassistische Diskriminierung ist das im Dezember 1965 von den Vereinten Nationen verabschiedete „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung“, im deutschen Sprachgebrauch meist kurz als „Anti-Rassismus-Konvention“ bezeichnet. Diese völkerrechtlich verbindliche Konvention trat am 4. Januar 1969 in Kraft.

Von den 193 UN Mitgliedsstaaten sind inzwischen 181 diesem wichtigen Menschenrechtsvertrag beigetreten – die Bundesrepublik Deutschland bereits am 16. Mai 1969. Diese Staaten haben sich damit zu einer umfassend gegen jede Form von Rassismus gerichteten Politik verpflichtet und zu einer Politik, die das Verständnis der Menschen untereinander fördert. Zu den staatlichen Verpflichtungen gehört es u.a., alle Gesetze und sonstige Vorschriften zu ändern, aufzuheben oder für nichtig zu erklären, die einen rassistischen Inhalt oder eine rassistische Wirkung haben. Ferner sind sie zur umfassenden diskriminierungsfreien Gewährleistung von Rechten verpflichtet. Sie müssen für eine umfassende Aufklärungsarbeit zur Verhinderung von Rassismus sorgen.

In regelmäßigen Abständen müssen die Staaten vor einem unabhängigen Expertenausschuss der Vereinten Nationen darüber berichten, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die Bestimmungen des Übereinkommens umzusetzen. Solche Ausschüsse zur Überwachung der Abkommen gibt es auch für acht andere, wichtige UN-Menschenrechtsverträge. Auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten, die Empfehlungen dieser Ausschüsse umzusetzen sehr begrenzt sind, sollte deren moralische Autorität und der moralische Druck, der über sie auf die Staaten ausgeübt wird, nicht gering geachtet werden.

Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich mit eigenen Berichten oder sonstigen Eingaben an den Berichtsverfahren beteiligen und mahnen auch immer wieder die Umsetzung der Empfehlungen der Ausschüsse an.

In demokratischen Staaten sind die Chancen, dass solche zivilgesellschaftlichen Meinungen gehört werden und Einfluss haben, in der Regel wesentlich höher als in autoritär geführten Staaten. Dennoch sind „Demokratie und Menschenrechte“ nicht per se identisch, selbst wenn sie oft in einem Atemzug genannt werden. Auch in demokratisch legitimierten Staaten gibt es teilweise erhebliche Defizite in der Achtung, dem Schutz und der Gewährleistung von Menschenrechten und Diskriminierungsfreiheit. Das betrifft sowohl strukturelle und institutionelle Diskriminierung bestimmter Gruppen von Menschen als auch den individuellen Rassismus. In ihrem Jahresbericht 2024 konstatiert Amnesty International, dass in den Ländern West-, Mittel- und Südeuropas Diskriminierung ein schwerwiegendes Problem darstellte. Recherchen der Menschenrechtsorganisation belegten, dass Frauen sowie muslimische und Schwarze Menschen, Rom*nja und Angehörige anderer rassifizierter Gruppen sowie geringverdienende Menschen unverhohlen diskriminiert und bezüglich sozialer Absicherung, politischer Teilhabe, Erwerbstätigkeit und Bildung benachteiligt waren.

Neben den strukturellen Benachteiligungen erleben wir auch auf der individuellen Ebene Hass und Hetze sowie Rassismus. Das Zulassen von Hass und Hetze sowie von Rassismus auf der individuellen Ebene ebnet den Weg hin zu hasserfüllten, hetzerischen und rassistischen Strukturen und begünstigt Hasskriminalität.

Laut einer bundeseinheitlichen Definition bezeichnet „Hasskriminalität politisch motivierte Straftaten, wenn … Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe …, äußeres Erscheinungsbild begangen werden. … Die Straftaten können von Beleidigungen/Bedrohungen …, Sachbeschädigungen, Rufschädigung bis hin zu Gewaltdelikten … reichen.“.[v] Nach Angaben des Innenministeriums haben sich die Fallzahlen in der Hasskriminalität in den Jahren 2017 bis 2024  mehr als verdoppelt.

Diese Zahlen machen deutlich: Auch eine „Demokratie“ garantiert nicht automatisch die Durchsetzung der Menschenrechte. Vielmehr müssen wir alle immer wieder dafür einstehen, dass die Bedeutung der Menschenrechte auch in „unserer Demokratie“ nicht verwässert wird, dass die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen unveräußerlichen Rechte aller Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet.

Die Politökonomin Maja Göpel hält die Frage, wie eine Gesellschaft auf Krisen reagiert, für entscheidend. „Natürlich überwiegt bei Verlustankündigungen Sorge oder sogar Angst“, so Göpel „… Aber entscheidender für das Verhalten ist die Einschätzung, wie andere darauf reagieren. Es gibt zwei wichtige Merkmale“, die „ein Kippen ins Autoritäre“ begünstigen: „eine sehr starke Ungleichheit in der Gesellschaft und ein Diskurs, der nicht sachlich über Lösungen diskutiert, sondern nach Schuldigen sucht. Nicht selten spielten auch beide zusammen“. Daraus entstehe dann eine Verstärkerspirale, so Göpel.[vi] Lassen Sie uns diese Verstärkerspirale durchbrechen und bewegen wir uns stattdessen zu auf einen sachlich geführten Diskurs, der keinen Platz lässt für Hass und Hetze!

Das Völkerrecht ist ein wichtiges Werkzeug in unserem Instrumentenkasten, um dieses Ziel zu erreichen. In den aktuellen Krisen nehmen wir jedoch zunehmend wahr, dass das Völkerrecht von mächtigen Staaten und Regierungen missachtet und ignoriert wird, auch von Regierungen im Globalen Norden, die sich rechtspopulistischer Argumente und autoritärer Praktiken bedienen statt mit Überzeugung für die Stärkung des Völkerrechts einzutreten.

Angesichts der aktuellen Krisen und Gewaltkonflikte ist die Frage, was das Völkerrecht in seiner heutigen Form noch leisten kann, verständlich und berechtigt. Manchen gilt es „als wichtiges Instrument zur Normsetzung. Andere sind frustriert über sein Versagen bezüglich konkreter Veränderungen, denn Gewalt“ und Straflosigkeit bestehen fort. Die Völkerrechtlerin Kalinka Mehta fordert daher, „realistisch mit den Grenzen des Völkerrechts“ umzugehen. „Es ist staatenzentriert.“ „Mächtige Staaten bestimmen, wann und wie es zur Anwendung kommt.“ so Metha … „Gleichzeitig kann es strategisch nützlich sein. Wenn Staaten völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen, entsteht ein Rahmen, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist das einzige Werkzeug, das uns zur Verfügung steht. Recht allein kann keinen politischen Wandel bringen, aber es kann eine Rolle spielen. … Zivilgesellschaft, Aktivist*innen und Wissenschaft müssen das Völkerrecht weiter nutzen, um autoritäre Praktiken herauszufordern und zugleich ehrlich über seine Grenzen sprechen. …“[vii]

Das führt uns zu der Frage, in welcher Welt, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wie viel Hass verträgt unsere Gesellschaft? Was können wir als Gesellschaft, was kann jeder und jede Einzelne von uns gegen Hass und Ausgrenzung tun? Wie können wir im Alltag reagieren, wenn wir mit einer menschenverachtenden Aussage konfrontiert werden? Wie können wir für 100% Menschenwürde aktiv werden? AMNESTY INTERNATIONAL will mit ihrer Kampagne MenschenrechtsRuck auch Sie ermutigen, sich gegen Hass und Hetze zur Wehr zu setzen. Vier Argumente dafür, genau das zu tun:

1. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen hält in Artikel 1 fest „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Sie gilt für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten. Die in ihr genannten Rechte stehen allen Menschen zu, egal wie sie aussehen, an was sie glauben oder wen sie lieben. Menschenrechte sind universell gültig, unveräußerlich, und unteilbar. „Jeder Mensch hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ [viii] So lautet das Diskriminierungsverbot in Artikel 2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Ich habe an dieser Stelle den diskriminierungssensiblen Begriff „rassistische Zuschreibung“ anstelle des Begriffs „Rasse“ des Originaltextes verwendet, da „Rasse“ insbesondere im deutschen Sprachgebrauch mit einem im wissenschaftlich nicht haltbaren biologistischen Konzept verbunden ist und nicht als soziale Konstruktion verstanden wird.[ix]
2. Auch in Deutschland werden die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen zunehmend in Frage gestellt. Menschen werden abgewertet und ausgegrenzt. Dinge werden gesagt, die noch vor kurzer Zeit als unsagbar galten. Diese Aussagen finden Eingang in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Unsere Gesellschaft aber braucht zukunfts-fähige Lösungen statt ideologischer Hetze. Amnesty International ist überzeugt, dass nur eine Gesellschaft, die sich nicht auf die Erzählungen von Ausgrenzung und Überforderung einlässt, für eine gerechtere, solidarischere und sichere Zukunft aller Menschen steht.
3. Ist die Würde des Menschen verhandelbar? Nein, das ist sie nicht! Menschenverachtende Aussagen begegnen uns zunehmend häufiger in sozialen Medien, auf der Arbeit, in der Öffentlichkeit oder im Familien- und Freundeskreis. Häufig reagieren wir mit Schock oder Resignation. Wie oft denken wir: „Diskutieren bringt doch nichts.“ Doch es zeigt Wirkung, wenn wir menschenverachtenden Aussagen widersprechen! Denn wenn wir nichts machen fühlen sich die Verursacher*innen menschenverachtender Aussagen bestätigt. Schweigen wird als Zustimmung verstanden. Menschenverachtende Aussagen gelten irgendwann als „normal“, Denkmuster verfestigen sich und die Äußerungen werden schrittweise immer menschenverachtender. Eine mögliche Folge auf der politischen Ebene ist, dass diskriminierende Denkmuster weiteren Eingang in öffentliches Entscheiden und Handeln finden. Nach und nach führt dies zu einer Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes und des Rechtsstaats. Mögliche Folgen auf der persönlichen und individuellen Ebene sind, dass menschenverachtende Worte zu Hassrede, Beleidigungen, Drohungen, Einschüchterungen führen bis hin zu tätlichen Angriffen.

Das aber passiert, wenn wir handeln: Durch Widerspruch senden wir wichtige Signale an die Täter*innen, dass ihr Verhalten nicht geduldet wird, an Unbeteiligte, dass menschenverachtende Aussagen keine Mehrheitsmeinung sind und an Betroffene, dass sie nicht allein sind. Bitte denken Sie daran: wenn Sie selbst Zeug*innen von Diskriminierung und menschenverachtender Sprache werden, ist stets das Wohlbefinden der betroffenen Person/en prioritär.

• Macht Angst jetzt Politik? Typisch für menschenverachtende Erzählungen ist, dass sie versuchen statt mit Fakten durch starke Gefühle wie Angst oder Überforderung zu argumentieren. Sie präsentieren Verallgemeinerungen, Gerüchte und Falschbehauptungen als Tatsachen. Täter*innen und Opfer, Ursache und Wirkung werden vertauscht. Menschen und deren Rechte werden gegeneinander ausgespielt. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb: wenn Sie solche Situationen erleben: Fragen Sie nach, widersprechen Sie. Informieren Sie sich und üben Sie ihre Reaktionen und Argumente ein. Mehr Informationen zu Menschenrechten und Argumentationshilfen, was Sie tun können, wenn Ihnen menschenverachtende Parolen begegnen, finden Sie auf der Kampagneninformationsseite MenschenrechtsRuck von AMNESTY INTERNATIONAL[x] oder in der Wissensdatenbank des Bündnisses „Zusammen für Demokratie“[xi].

AMNESTY INTERNATIONAL möchte Sie und Euch ermutigen aktiv zu werden. Überlassen wir den öffentlichen Raum nicht denjenigen, die Hass und Hetze propagieren. Zeigen und leben wir Zivilcourage!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen respektvollen Umgang miteinander – ohne Hass und Hetze!

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[i] Die kursiv gesetzten Textabschnitte sind nicht Bestandteile meines mündlich vorgetragenen Statements.

[ii] Hier wird die Übersetzung der Hans Boeckler Stiftung zitiert: https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-des-kaisers-rede-als-reggae-19088.htm

[iii] Vollständiger Text, englische Übersetzung aus dem Spanischen: https://digitallibrary.un.org/record/731800/files/A_PV-1229-EN.pdf

[iv] https://www.amnesty.de/menschenrechtsruck

[v] file:///I:/2026%20MenschenrechtsRuck/Hintergrundmaterialien%20-%20extern/Was%20ist%20Hasskriminalit%C3%A4t_%20_%20Landeskriminalamt%20Niedersachsen.mhtml

[vi] Auszug aus einem Interview mit der Politökonomin Maja Göpel, 16. Oktober 2025: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/rechtspopulismus-autoritaere-praktiken-maja-goebel-interview

[vii] Auszug aus einem Interview mit der Völkerrechtsexpertin Kalika Mehta, 5. Dezember 2025: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-voelkerrechtsexpertin-kalika-mehta-interview 

[viii] AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland e.V., Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Amnesty International diskriminierungssensibel überarbeitet, Berlin, Stand 2020.

[ix] Mit einer Analyse des Verbots rassistischer Diskriminierung hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Vorschlag für eine Änderung von Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unterbreitet: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/das-verbot-rassistischer-diskriminierung

[x] https://www.amnesty.de/menschenrechtsruck

[xi] https://zusammen-fuer-demokratie.de/wissensdatenbank/

Einladung zu unserer Veranstaltung

5 vor 12 – Zeit für Demokratie
am Samstag, den 21.03.2026
vor dem Rathaus Düren
an der Bank gegen Ausgrenzung

Bitte kommen Sie und bringen Sie viele interessierte Menschen mit!

Die nächsten Termine für 5 vor 12 – Zeit für Demokratie sind geplant für:
Samstag 11. April 2026
Samstag 9. Mai 2026

Und:Haben Sie das Gefühl, dass es jetzt Zeit ist, aktiv zu werden, für Demokratie einzustehen? Dann sprechen Sie uns gern an oder kontaktieren Sie uns über die Adresse sprecherkreis@duerener-buendnis.de, wir freuen uns über Ihre Unterstützung und Ihre Ideen.

SAVE THE DATE
am Samstag, den 29. August 2026
Demokratiefest
im Saal der Evangelischen Gemeinde Düren
wir möchten mit Ihnen 20 Jahre Bündnisarbeit feiern

mit lieben Grüßen
Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

„Ent-Menschlichung – Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus“

Thomas Hax-Schoppenhorst

„Die Erinnerung ist kein Ritual, sondern vielmehr ein Auftrag!“ Mit diesen Worten wandte sich Tova Friedmann, Überlebende des Holocaust, heute 87 Jahre alt und unermüdlich in der Bewusstseinsarbeit aktiv, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 27. Januar im Rahmen einer Gedenkstunde.

Der Anlass ist uns seit nunmehr vielen Jahrzehnten bekannt. Daher sei nur in Kürze das Ausmaß dieses Kapitels in der deutschen Geschichte beschrieben:
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland 1933 begann die systematische Ausgrenzung und Verfolgung von Juden und anderen Gruppen. Die Juden, als „minderwertige Rasse“ diffamiert, wurden entrechtet, ihres Eigentums beraubt und mussten ab 1941 den Judenstern auf ihrer Kleidung tragen. Viele wurden deportiert, in Ghettos wie dem in Warschau eingesperrt oder in Konzentrationslagern ermordet. Der systematische Völkermord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, politisch Verfolgten und weiteren Gruppen, kostete von 1933 bis 1945 rund 6 Millionen Menschen das Leben – etwa 2,7 Millionen von ihnen kamen in den Vernichtungslagern um.

Die Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft waren aber auch von weiteren Aspekten der Menschenverachtung geprägt:
Bereits im Juli 1933, also rund ein halbes Jahr nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten, erließ die Regierung im Juli 1933 das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“. Es trat am 1. Januar 1934 in Kraft und erlaubte erstmals in Deutschland die Zwangssterilisation. Menschen, die nicht den nationalsozialistischen Rasseidealen entsprachen, sollte so die Möglichkeit verwehrt werden, Kinder zu zeugen. Rund 350.000 bis 400.000 Menschen wurden auf Grundlage dieses Gesetzes während der Herrschaft zwangssterilisiert. Betroffen waren Menschen mit psychischen Krankheiten oder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie Menschen, die als „asozial“ oder „minderwertig“ stigmatisiert wurden, wie etwa Alkoholiker.

Im Oktober 1939 erlässt Hitleroffiziell die Anordnung zur Ausrottung „lebensunwerten Lebens“. Reichsleiter Bouhler und Dr. med. Brandt wurden beauftragt, die Befugnisse namentlich zu bestimmender Ärzte so zu erweitern, dass nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken bei kritischster Beurteilung ihres Krankenzustandes der Gnadentod gewährt werden kann. Dieses Verfahren firmiert dann unter dem beschönigenden Etikett „Euthanasie-Programm“.

Der Erlass wird kurz darauf auf den 1. September 1939 zurückdatiert, wohl um den Zusammenhang zum Kriegsbeginn herzustellen, den in der Nazi-Diktion das „internationale Finanzjudentum“ zu verantworten habe. Über die in der Berliner Tiergartenstraße 4 eingerichtete Zentralverwaltung wird die Selektion der Opfer per Meldebogen und ihr Abtransport in eine der berüchtigten Vernichtungsanstalten Hadamar, Grafeneck, Sonnenstein, Brandenburg, Bernburg und Hartheim koordiniert.

Zwar widerruft Hitler im August 1941 nach massiven Protesten insbesondere des Münsteraner Bischofs Clemens August Graf von Galen seinen „Euthanasie“-Befehl, doch geht der systematische Krankenmord dezentral mit unverminderter Heftigkeit weiter.

Über 200.000 Menschen, Erwachsene und Kinder, waren die Opfer.

Beteiligte bzw. Ausführende waren Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, aber auch andere Personen wie Leiter und Mitarbeiter von Heil-Anstalten und Pflegeheimen.

Die Aufarbeitung war sehr schleppend. Zunächst gab es eine erste Welle der sogenannten „Entnazifizierung“, dann der juristischen Aufarbeitung unter den alliierten Besatzungsbehörden, bei der auch Todesstrafen verhängt wurden. Aber insgesamt waren das nur sehr wenige Verfahren unter schwierigen Bedingungen. Als die Bundesrepublik und die DDR 1949 gegründet wurden, ging das Interesse an der Strafverfolgung deutlich zurück.

Der Medizinhistoriker Volker Roelcke bezeichnete zuletzt noch im Dezember 2023 die juristische Aufarbeitung als „Trauerspiel“. Sicherlich hatte dies seinen Hintergrund darin, dass nach dem Krieg viele Juristen eine NS-Vergangenheit aufwiesen.

In den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland und somit auch in der LVR-Klinik Düren gab es zunächst keinerlei Initiative, was die systematische Aufarbeitung der Patientinnen- und Patientenschicksale anbelangt. Anlass genug hätte es gegeben, denn allein aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt wurden in den Jahren der NS-Herrschaft 1976 Frauen und Männer abtransportiert. Die in ausreichender Zahl vorhandenen Akten blieben über viele Jahre geschlossen.

Eine deutliche Wende gab es, als gleich an mehreren Klinik-Standorten des Trägers engagierte Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte gegen Ende der 70er- und zu Beginn der 80er-Jahre mit dem intensiven Aktenstudium begannen, um so Licht ins Dunkel zu bringen. Eine tragende Rolle nahm zu der Zeit der spätere Ärztliche Direktor, Dr. Erhard Knauer, ein.  Daraus hervor gingen dann über die Jahre verteilt gleich mehrere Publikationen, Teilnahmen an Kongressen, Tagungen in der Klinik und die Förderung verschiedener Initiativen. Seit über 30 Jahren gestalten Schülerinnen und Schüler der LVR-Pflegeschule am Abend des 9.11. die Gedenkstunde zur Pogromnacht im Jahre 1938.

Seinen inhaltlichen Höhepunkt nahm die Einbindung der Klinik in die Begleitung der im Rahmen einer Rundreise bundesweit 2014 und 2015 zu sehenden Ausstellung „erfasst, verfolgt, vernichtet – kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus“, mit der erstmalig im großen Ausmaß eine breite Öffentlichkeit angesprochen wurde.

Das LVR-Archiv in Brauweiler, in dem mittlerweile fast alle Akten der Kliniken aus der NS-Zeit lagern, bietet bis zum heutigen Tag Studierenden, Interessierten und auch Angehörigen der Opfer auf Wunsch Einblick in die Unterlagen, so dass sich anhaltend Aufbereitungspotential in naher und ferner Zukunft anbietet.

Schließlich gehört es zum Grundverständnis der in dem ehemaligen, 1900 eröffneten Bewahrhaus der Dürener Klinik (kurz Haus 5) Tätigen, gerade diese Zeit der Psychiatriegeschichte ins Bewusstsein zu rufen. Das dort installierte „Forum Psychiatrie“ bietet im Rahmen von Ausstellungen, Lesungen, Workshops und öffentlichen Diskussionen historisch relevante und aktuelle Informationen an.

Allein aus diesem Haus wurden in den letzten Kriegsjahren 150 Männer – dem Regime aus verschiedenen Gründen missliebige Personen – unmittelbar in die Tötungslager verbracht.

Der Nationalsozialismus ist ein, vielleicht das extremste Beispiel in der Menschheitsgeschichte für eine Weltanschauung, die aus dem Hass geboren wurde und zugleich den psychologischen Nährboden für die Entwicklung von Menschen- und Lebensverachtung bereitete.

„Der Holocaust war ein monströser Frontalangriff auf das Fundament des Menschentums“, resümiert der Kölner Psychotherapeut Peter Pogany-Wnendt. An ihm beteiligten sich Menschen, die vormals produktive Mitglieder der Gesellschaft waren. Sie verloren ihre humane Orientierung: Polizisten, die als Hüter des Gesetzes fungierten, Ärzte, die sich dem Erhalt der Gesundheit von Menschen verpflichtet, und Juristen, die sich der Gerechtigkeit verschrieben hatten; Lehrer, denen die Erziehung von Kindern am Herzen lag, Wissenschaftler und selbst Hochschulgelehrte, die den wissenschaftlichen Fortschritt zum Wohle der Menschheit vorantreiben wollten. Geschäftsleute, Handwerker und Arbeiter – viele von ihnen verwandelten sich in Mörder und deren Helfer. Die Täter des Holocaust haben infolge ihrer Selbstentmenschlichung anderen Menschen unfassbares Leid zugefügt.

Fassungslos und auch empört blicken wir auf das Geschehene zurück.

„Der Mensch ist fehlbar und kann daher niemals völlig ausschließen, dass er den Weg der Selbstentmenschlichung einschlägt und Böses tut; aber er kann sich bemühen, gemeinschaftliche Bedingungen zu schaffen, die geeignet sind, Liebe und Menschlichkeit gedeihen zu lassen. Solche Bedingungen des Zusammenlebens dämmen zugleich den destruktiven Hass oder lassen ihn erst gar nicht entstehen“ – so Pogany-Wnendt.

Dieser Erklärungsansatz konfrontiert uns aus seiner Sicht mit der Eigenverantwortlichkeit für unsere Menschlichkeit und mit der eigenen schmerzlichen Möglichkeit der Selbstentmenschlichung.

Im Jahre 1959, 14 Jahre nach Kriegsende, stellte der zu der Zeit sehr gefragte Philosoph Helmuth Plessner eindringlich fest:
„Unter uns leben Millionen, welche durch die Schule des Hasses und der Lüge hindurchgegangen sind, Tausende, die an der Rassenpolitik mitgewirkt haben (…)
Wenn denen nicht mit dem gesamten Rüstzeug der Aufklärung entgegengetreten wird, bleibt `Hitler in uns´, ob mit oder ohne Republik.“

Damals stand die sich entwickelnde Republik noch auf etwas tönernen Füßen, heute gilt die demokratische Republik als gefährdet.

Die Aufklärung postulierte den Ausgang des Menschen aus der Unmündigkeit durch den Gebrauch des eigenen Verstandes. Zentrale Forderungen waren Vernunft, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte, religiöse Toleranz und Gewaltenteilung. Sie bildete die Basis für moderne demokratische Verfassungsstaaten.

Mit Ernüchterung und berechtigter Sorge müssen wir feststellen, dass 67 Jahre nach den Worten Plessners die von ihm angemahnte Aufklärungs-Offensive noch immer nicht alle in unserer Gesellschaft erreicht hat.

Ebenso müssen wir feststellen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vielerorts Raum greift. Feindliche Einstellungen gegenüber sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppen sind vermehrt zu beobachten. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit aber, die hinter diesen Einstellungen steht, unterspült die Fundamente des menschlichen Miteinanders.

Wir sind also zu RECHT besorgt …

Schauen wir zu, dass es bald besser wird. Das Potential ist vorhanden!

Herzlichen Dank fürs Zuhören!

Rede von Irina Nekrasov

Hallo! Danke, dass ich hier heute einen Tag vor den Kommunalwahlen in NRW sprechen darf. Danke an alle, die diese wunderbare Veranstaltung organisieren.

Seit Juli bin ich in der Region als Autor*in in einem Residenzstipendium. Seit Juli spaziere ich durch die Eifel, lese Bücher und schreibe an meinem ersten Roman. Klingt eigentlich idyllisch! Aber in meinem Roman geht es um die stalinistischen Verbrechen, die an meiner Familie verübt worden sind. Die Bücher, die ich lese, sind Sachbücher über den Stalinismus. Und der Wald, durch den ich laufe, war einer der verlustreichsten Kriegsschauplätze an der westlichen Front im Zweiten Weltkrieg.

Am 12. September überquerten die Alliierten die deutsche Grenze bei Aachen, und die Schlacht im Hürtgenwald begann kurz darauf. Das war gestern vor 81 Jahren. Im Hürtgenwald sind mindestens 33.000 US-Amerikaner¹ im Kampf gegen Nazi-Deutschland gefallen, verwundet worden oder verschollen. Und das nur wenige Monate vor der deutschen Kapitulation, als der Krieg aus deutscher Sicht eigentlich schon längst nicht mehr zu gewinnen war. Es ist unklar, wie viele Wehrmachtssoldaten gefallen sind; auf deutscher Seite hat keiner mehr so richtig gezählt². Die Infrastruktur war schon nicht mehr da. Aber Goebbels hatte zum „Totalen Krieg“ ausgerufen, und das hat dazu geführt, dass mit jedem Tag, den die deutschen Soldaten die Stellung hielten, das Morden in den Konzentrationslagern weitergehen konnte. Allein in Auschwitz starben inklusive der Todesmärsche in diesem Zeitraum noch zehntausende Menschen.

Nicht weit von hier, in Düren-Arnoldsweiler, wurden sowjetische Zwangsarbeiter in einem Außenlager festgehalten. Nach dem Krieg wurden 1.552 sowjetische Staatsangehörige aus der Erde ausgegraben. Und im Hürtgenwald? Da brannte es in den Sommern nach dem Krieg, denn die zurückgelassene Munition der Amerikaner beinhaltete Phosphor, was bei hohen Temperaturen zu Brand geführt hat. Der Wald brannte. Deutsche Kinder der Nachkriegsgenerationen verletzten sich und starben an den Minen, die nur wenige Jahre vorher deutsche Soldaten vergraben hatten. Es dauerte Jahrzehnte, bis der Wald mehr oder weniger entmint war.³

Ihr denkt euch vielleicht: „Du kommst gar nicht von hier, warum erzählst du uns unsere Lokalgeschichte?“ Es stimmt, ich lebe seit 11 Jahren in Leipzig, Sachsen,  Ostdeutschland, AfD-Paradies, dies das – darüber spreche ich später noch. Aber nachdem ich mit meiner Familie in Deutschland ankam, hat der Königsberger Schlüssel uns nach NRW gebracht. Wenn ihr euch fragt, wer oder was dieser Schlüssel ist – es ist das Instrument, das entschieden hat, wo meine Familie hinziehen darf. Deutschland wollte nämlich verhindern, dass zu viele Migrant*innen auf einem Haufen lebten. Man hat ja Angst vor unseren Ghettos.

Ich kenne also NRW. Ich weiß, wie es ist, hier aufzuwachsen. Aufgewachsen bin ich im Münsterland. Im Münsterland, wo man so stolz darauf ist, dass die AfD vergleichsweise niedrige Zahlen hat, wuchs ich zwischen Jugendlichen auf, die fanden, zu viele Ausländer auf dem Gymnasium wollen sie nicht. Zwischen Erwachsenen, die Kindern auf dem Schulhof verboten, ihre Muttersprachen zu sprechen. Zwischen Rentner*innen, die sich mit mir anfreunden wollten, indem sie mir von ihrem Einsatz an der Ostfront erzählt haben.

Meine Mutter arbeitete als Reinigungskraft in Privathäusern und nahm mich regelmäßig mit. Während meine Mitschüler*innen behaupteten, sie hätten von ihren Großeltern nie etwas über den Krieg gehört, wurden vor mir Fotoalben und Notizbücher rausgeholt. Ich war 8 Jahre alt, und mir wurden Gedichte und Zeichnungen aus der Kriegsgefangenschaft gezeigt. Diese alten Männer zeigten mir stolz ihre Souvenirs aus der Zeit, in der sie in mein Heimatland einfielen und Millionen Menschen ermordeten. Zuhause sprachen meine Eltern auch über nichts anderes.

Mein Vater war obsessiv mit dem Zweiten Weltkrieg. Wie soll er das nicht gewesen sein? Seine Mutter wurde auf dem Arm ihrer Mutter als Antwort auf den Angriff der Deutschen von Stalin gen Osten deportiert, und sein Vater floh auf dem Arm seiner Mutter unter Beschuss aus Stalingrad. Abends schauten wir sowjetische Filme, in denen man Naziverbrechen ganz anders darstellte, als in den paar Spielfilmen, die in Deutschland zu dem Thema produziert worden sind. Die 5.295 von den Deutschen verbrannten Dörfer in Belarus werden in diesen Filmen nicht ausgelassen. Die Vergewaltigungen und Massenmorde werden gezeigt.

Ich war ein Kind und lebte in einer Welt, in der der Krieg noch lange nicht zu Ende war. Bei meinen deutschen Mitschülern schien das nicht der Fall. Sie fanden mein ständiges Fragen: „Was hat dein Opa im Krieg gemacht?“ komisch. Entweder sie sagten: „Er war ein Deserteur.“ Oder sie fanden mich einfach komisch.

Die Studie „Opa war kein Nazi“⁴ zeigte, dass die Enkelgeneration um die 2000er herum davon ausging, dass nur 1 Prozent der eigenen Angehörigen an Verbrechen beteiligt, 13 Prozent wären im aktiven Widerstand gewesen. Wenn die eigene Familie auf der anderen Seite der Geschichte steht oder man sich mit der eigenen Geschichte befasst, dann weiß man, dass das nicht stimmen kann.

Wenn ich durch den Hürtgenwald laufe, graut es mich. Ich habe das Gefühl, es ist ein Geisterwald. Und wenn ich aus dem Wald herauslaufe und einem Menschen begegne, dann frage ich mich: Siehst du die Geschichte, die ich sehe? Zwischen jedem Baum und unter all dem Laub und Moos? Sehen nur die Nachfahren der Opfer der Nazigewalt die Geister?

In der Stadt im Münsterland, in der ich aufwuchs, wurde eine Synagoge verbrannt.⁵ Ein jüdischer Fleischer wurde enteignet. Noch heute kann man dort Fleisch kaufen, aber nicht von einem jüdischen Fleischer. Auf dem Marktplatz hingen riesige Hakenkreuzfahnen. Der Marktplatz war nach dem Führer benannt. Ich bin nicht in dieser Stadt geboren. Und trotzdem weiß ich das. Und manchmal kann ich nachts nicht schlafen, weil ich mich frage, welcher dieser Männer, die mir Fotos, Geschichten und Kekse gaben, an dem Brand in der Synagoge beteiligt war. Eine kleine Stadt, in der die meisten einander kennen. An einem zentralen Platz gelegen stand die Synagoge. Ich weiß, dass irgendwer von diesen Menschen zumindest wusste, wer es war. Und ich habe keine Worte für das Gefühl, das ich empfinde, wenn ich daran denke, dass keiner meiner Mitschüler nachgefragt hat. Wer war es, Opa? Warst du es, Oma? Wer hat sie angezündet? Wieso hat niemand nachgefragt?

Für mich ist die rechte Politik in unserem Land keine Überraschung. Leider. Ich bin queer und migrantisch. Ich wusste, dass es ein „immer wieder“ geben kann. Seit Jahren reden meine Freund*innen und ich darüber, was wir tun, wenn „es“ so weit ist. Nie fragt jemand von uns, was wir mit „es“ eigentlich meinen.

Wir wohnen in Sachsen. Und der große Unterschied zu NRW ist, dass man in NRW mancherorts immer noch behaupten kann, dass doch alles okay ist. Man rollt die Augen über den Osten. Viele machen Witze über den Osten. Aber sich solidarisieren, das machen sie nicht.

In Sachsen sind wir die Hitlergrüße gewöhnt. Da fährt man nicht einfach so raus in die Berge zum Wandern, egal wie wunderschön sie sind. Da wird man auf CSDs von Nazigruppen verfolgt. Da bauen völkische Siedler ihre Strukturen in ganzen Städten seit Jahren auf. Da gibt es Städte, in die ziehen Nazis aus ganz Deutschland und unterwandern Stück für Stück die gesamte Infrastruktur. Und in all den Jahren, die ich mich nun schon in Ostdeutschland organisiere und demonstriere, waren es immer die selbstorganisierten antifaschistischen Gruppen, die das Leben von Queers, Obdachlosen, migrantischen und nicht-weißen Menschen geschützt haben. Es waren nicht die Polizisten.

Letztes Jahr auf dem CSD der mittelsächsischen Stadt Döbeln erlaubte es die Polizei, dass ein Nazimob den CSD die gesamte Strecke verfolgte⁶. Auf vielen Demos auf dem Hinterland, in dem die Organisator*innen die Polizei teilweise anflehten, sie genug vor den Nazis zu schützen, steht man immer wieder Gesicht zu Gesicht mit Nazis.

Auch in Westdeutschland konnte man sich nicht auf die Polizei verlassen, als 9 Menschen in Hanau von einem Faschisten ermordet wurden. Die Polizeinotrufzentrale war nicht erreichbar. Bis heute wurde das nicht aufgearbeitet. Es wurden keine Konsequenzen gezogen.

Seit Jahren organisiert man sich in Ostdeutschland gegen Faschismus. Das müssen wir tun, denn die freien Sachsen, der Dritte Weg und die AfD regieren schon längst unsere Kleinstädte und Dörfer. Und die CDU stimmt gemeinsam mit rechtsextremen Parteien in den Stadträten ab⁷. Da ist es nicht mehr fünf vor zwölf. Und ich spüre von Westdeutschland immer nur den verächtlichen Blick. Einen Witz haben viele auf den Lippen, aber die wenigsten unterstützen unsere Kämpfe.

In Plauen gab es einen Begegnungsort am Bahnhof. Die Räumlichkeiten gehören der Deutschen Bahn. Der Verein Colorido e.V. arbeitet seit Jahren für eine demokratische Zivilgesellschaft. Die Deutsche Bahn findet aber einen demokratischen Verein nicht neutral genug und möchte ihn aus den Räumlichkeiten rausschmeißen⁸. Stattdessen hängen dort jetzt Neonazis rum.

In Wurzen möchte die Stadt den Verein „Netzwerk für Demokratie“ nicht mehr mit Geldern unterstützen. Jetzt verweigert die Stadt dem Netzwerk sogar Spenden, die der Stadt keinen Cent gekostet hätten⁸. Gleichzeitig ziehen inzwischen auch Neonazis aus Westdeutschland nach Wurzen und bauen ihre Strukturen auf. Einen bundesweiten Aufschrei gibt es selten.

Ich würde mir wünschen, dass es Veranstaltungen wie diese jeden Tag in jeder Stadt und jedem Dorf in Deutschland gäbe. Ich würde mir wünschen, dass westdeutsche Menschen, die für eine Demokratie kämpfen, ostdeutsche Kämpfe unterstützen. Ich würde mir wünschen, dass sie neugierig werden und Gespräche führen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle von den zivilgesellschaftlichen Initiativen in Ostdeutschland lernen. Denn egal, was sie machen: Kochabende, Fahrradwerkstätten, Jugendtreffs, Gartengruppen oder Demos – sie sind immer zuerst antifaschistisch.

Als sich eine Gruppe von Menschen in Waldheim organisierte, um den Montagsdemos von völkischen Gruppen etwas entgegenzusetzen, hielt ein seit seiner Jugend engagierter Freund von mir eine Rede. Daraufhin erzählte mir eine Frau, wie sie seither den Gegenprotest mitorganisiere. Sie sagte: „Ich war mein Leben lang unpolitisch und habe nichts mit all dem zu tun haben wollen. Aber dann habe ich verstanden, dass Antifaschismus kein böses Wort ist, sondern das Mindestmaß an Anständigkeit in unserer Zeit. Der kleinste gemeinsame Nenner.“

Morgen sind Wahlen in NRW. Als ich in Leipzig letztes Jahr zu den Landtagswahlen ging, habe ich zu meinen Freunden scherzhaft gesagt: „Lass uns ein Selfie machen, es könnte unsere letzte Wahl sein.“ Wir haben gelacht, aber es gleichzeitig ernst gemeint.

Bei jeder Wahl frage ich mich das: Wie viele Wahlen werden wir noch haben? 1933 waren es die Konservativen, die die NSDAP hofierten. 2025 war es die CDU, die mit der AfD zusammen Politik auf Bundesebene machen wollte. Es sind CDU-Politiker, die uns immer wieder vor dem Linksrutsch warnen, während der rechtsradikale Vater des Mörders in Hanau immer noch die Familien der Opfer bedroht.

In Oldenburg wurde Lorenz A.⁸ von hinten mit mehreren Schüssen von einem Polizisten erschossen. In Hessen gab es im Zusammenhang mit den Drohbriefen des NSU 2.0  Beweise, dass die Täter Informationen von einem Polizeicomputer erhalten hatten⁹⁹. Die Bundeswehr meldete vor einigen Tagen die höchste Zahl an Ausschluss von Soldaten aufgrund rechtsradikaler Gesinnung¹⁰¹⁰. In Cottbus wurde ein Hausprojekt von Rechten angegriffen. 2024 starb eine bulgarische Familie nach einem Brandanschlag in Solingen.¹¹¹¹ In Halle, nur 20 Minuten von Leipzig entfernt, schützte nur eine alte Tür die jüdische Gemeinde an Yom Kippur vor einem bewaffneten Nazi-Terroristen¹¹²².

Und so wie all diese rechten Angriffe miteinander zusammenhängen, sollten auch wir, als antifaschistische Bürger*innen, Netzwerke spannen im ganzen Land, die stärker sind als ihre Gewalt.

Deutschland führt wieder die Wehrpflicht ein. Ich denke an meine Mitschüler*innen, die mir von den Großeltern erzählten – alle desertiert. Diese Unwissenheit über die eigenen Familiengeschichten in diesem Land lässt mich nicht los.

Ich gestehe euch etwas: Ich glaube an Geister. Ich glaube daran, dass wir unsere Geschichte aufarbeiten müssen, wenn wir nicht von ihnen aufgesucht werden wollen.

Und als Kulturwissenschaftler*in weiß ich, dass wir das in Deutschland nicht gemacht haben. Was bringt ein großes Denkmal in Berlin, wenn die wenigsten Menschen, mit denen ich täglich spreche, wissen, was ihre Großeltern gemacht haben? Dabei ist es nicht einmal schwer, all das herauszufinden. Die Archive sind offen.

Und ich sage das voller Frust im Bauch, denn ich arbeite gerade an einem Buch, und die Archive in dem Land, aus dem ich komme, wurden von einer faschistischen Regierung verschlossen. Und trotzdem arbeite ich die Geschichte meiner Vorfahren auf. Und das müsst auch ihr.

Es ist unklar, wie oft wir noch wählen gehen dürfen. Wir müssen alles – und ich meine wirklich alles – dafür tun, dass wir für immer werden wählen gehen können. Es heißt immer, dass wir es unseren Kindern schuldig sind.

Ich glaube aber an Geister. An all die unerzählten Geschichten und abgebrochenen Lebenswege von Menschen, die dem Faschismus zum Opfer fielen. In ihrer Schuld stehen wir. Dankeschön.

_________________________________________

1. Die Zahlen variieren von 33.000 bis 55.000, wobei bis heute Körper von gefallenen US-Soldaten gefunden werden. ↩︎
2. Die Zal variiert von 12.000 bis 28.000. ↩︎
3. https://www.ardmediathek.de/video/alpha-doku/die-schlacht-im-huertgenwald/ard-alpha/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC80MTE3Mjg3OTM4MTNfRjIwMjRXTzAwOTQzOEEw ↩︎
4. file:///home/kitzl/Downloads/opawarkeinnazioriginalversion100.pdf ↩︎
5. https://www.katholisch-ibb.de/kirchen-raeume/juden-in-ibbenbueren ↩︎
6. https://x.com/jakobspringfeld/status/1836816864330055713?lang=de ↩︎
7. https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-wurzen-entscheidung-des-stadtrats-gegen-das-demokratie-netzwerk-sorgt-fuer-kritik-100.html ↩︎
8. https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-polizeigewalt-rassismus-lorenz-nelson ↩︎
9. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/10/der-nsu-20-war-nicht-allein/ ↩︎
10. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bundeswehr-rechtsextremismus-134.html ↩︎
11. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/solingen-lebenslange-haft-fuer-vierfachen-mord-durch-brandanschlag-a-2ea4178f-6e73-477b-a5a6-c65732e21b5bl ↩︎
12. https://www.bpb.de/mediathek/video/523889/ich-habe-den-rechtsextremen-anschlag-von-halle-ueberlebt/ ↩︎

Liebe Mitglieder im Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt,

5 vor 12 – Zeit für Demokratie findet statt
am Samstag, 14. Juni 2025
ab 11.55 h
vor dem Dürener Rathausan der Bank gegen Ausgrenzung

Wir hoffen auf rege Teilnahme und freuen uns auf freundliche gute Gespräche.

Weitere geplante Termine sind:
Samstag 12. Juli 2025
Samstag 9. August 2025
Samstag 13. September

Ganz herzliche Grüße
Sprecherkreis
Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

Liebe Demokratinnen und liebe Demokraten,

heute ist der 10. Mai 2025, und wir stehen hier wieder zusammen, denn irgendwie fühlt es sich doch nicht so an, als könnten wir guten Gewissens unsere Treffen aufgeben, oder?
Immer noch braucht die Demokratie aufmerksame Streiter, Verteidiger.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland, 12 Jahre Diktatur mit 6 Kriegsjahren, Millionen von Toten weltweit, Zerstörung, Verfolgung, Hass und Hetze waren endlich vorbei.
Und heute, und jetzt?
Wir haben im Februar einen neuen deutschen Bundestag gewählt, die schwarz-rote Koalition steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler verlief etwas holprig, auch das ist Demokratie.
Julia Klöckner, neuerdings Bundestagspräsidentin, sieht sich als „Vermittlerin“ im Bundestag, und zwar zwischen allen Parteien.
Klöckner sagt, dass in einer Demokratie verschiedene Meinungen ausgehalten werden müssen.
Da stimme ich ihr zu, Demokraten mögen bitte tolerant sein gegenüber anderen demokratischen Meinungen.
Nur geht es hier nicht um die demokratische Position einer demokratischen Partei, sondern um die demokratiefeindliche Partei AfD und ihre ausgrenzende menschenfeindliche Politik.
Es geht darum, sich nicht mitreißen zu lassen, in derselben populistischen Sprache zu sprechen, zum Beispiel Vokabeln wie „Remigration“ nach der x-ten Wiederholung irgendwann wie selbstverständlich zu benutzen oder gar politischen Unsinn wie die „Bezahlkarte“ für Asylbewerber, eine Idee von B. Höcke aus dem Jahr 2017, irgendwann mit in die Ideenkiste oder gar Umsetzung zu nehmen.
Jens Spahn, neuerdings Fraktionsvorsitzender der CDU, derselbe, der sich nicht schämt, mit US-Präsident Trump zu sympathisieren, Spahn spricht sich für einen Umgang mit der AfD „wie mit allen anderen Parteien aus“, für ihn sind AfD-Vorsitzende für Ausschüsse im Bundestag kein Tabu – was ist da los?
Die AfD wurde letzte Woche endlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, und zwar bundesweit, nicht nur in einzelnen Orts- oder Landesverbänden, die derzeitige gerichtliche Situation lasse ich jetzt mal außen vor. Das bedeutet, diese Partei wird weiterhin versuchen, das demokratische System Bundesrepublik durch demokratische Mittel auszuhebeln und dann durch eine zerstörerische Diktatur zu ersetzen.
Alexander Dobrindt, neuerdings Innenminister, „verspricht“ „harte“ Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ab seinem ersten Tag im Amt – was ist da los?
Dobrindt will mit Ansage gegen Menschenrechte und gegen europäisches Recht verstoßen, das Recht auf Asyl ist in Deutschland noch gültig, Herr Dobrindt!
Versteht er das unter „Wegregieren der AfD“ ? Weiterhin AfD-Politik durch Regierungsparteien?
Ich bin überzeugt, dass jegliche Beteiligung an Entscheidungen oder sogar politische Beteiligung der AfD akut unsere Demokratie und damit Menschen in Gefahr bringt.
Menschen, die anders aussehen als die AfD das möchte, die anders denken als die AfD das möchte, die anders leben als die AfD das möchte, die anders sind als die AfD das möchte. Näheres dazu finden Sie z.B. in dem Buch „Machtübernahme“ von Arne Semsrott.
Dieses Land steht weiterhin vor vielen wichtigen Herausforderungen, für mich sind dabei die größten eindeutig nicht die Migration und auch nicht die Umstrukturierung des Bürgergeldes.

Für mich geht es um effizienten Umweltschutz, unter anderem durch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, es geht um endlich ernst gemeinte, entsprechend konzipierte und finanzierte Integration von geflüchteten Menschen, es geht um die seit Jahrzehnten überfällige Umstrukturierung im Bildungssystem und es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, und und und.
Und ganz grundsätzlich geht es um unsere Demokratie, um den Erhalt dieses Staatsgebildes als demokratisch-freiheitliches System.
Denn wie viele Stimmen die AfD auch immer hat oder erreichen mag, sie bleibt eine rechtsextreme, menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Partei, durch Steuergelder mitfinanziert.
Deshalb fordere ich jetzt eindeutiges Handeln für die Demokratie.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwarte ich die weiterhin sorgfältige Beobachtung der AfD, und wenn B. Höcke die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes widerlich zu bedrohen versucht, gehört diese Unverschämtheit mit auf die lange Liste der Belege für rechtsextreme Äußerungen durch die AfD und ihre Vertreter.
Von den Regierungsparteien und von den demokratischen Oppositionsparteien erwarte ich eine eindeutig demokratische Haltung und damit die Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Von allen demokratischen Politikerinnen und Politikern erwarte ich eine Mitarbeit an der Vorbereitung zum Antrag auf das Verbot der Partei AfD in Deutschland.
Ich möchte nicht, dass wir in spätestens vier Jahren bei den nächsten Wahlen vor dem Fernsehen hocken wie das Kaninchen vor der Schlange und bangen, wie viele Wählerinnen und Wähler sich wieder gegen die Demokratie entschieden haben, bangen, ob die Demokratie uns noch erhalten bleibt.
Denn Angst ist in diesen Zeiten vielleicht verständlich, aber eine ganz schlechte Begleiterin und eine Energiefresserin.
WIR sind die Demokratie, wir müssen für sie einstehen, sie beschützen und verteidigen, also wachsam bleiben, aktiv werden.
Das kann mühsam und anstrengend sein, doch ich möchte weiterhin die Freiheit haben,meinen eigenen Kopf zum Denken benutzen dürfen.
Ich möchte mir nicht von einer diktatorischen Regierung vorschreiben lassen, was ich zu denken und was ich zu tun habe.
Ich möchte weiterhin die Wahl haben, möchte nicht im Einparteiensystem leben.
Wir sind immer noch die demokratische Mehrheit!
Lasst uns mutiger werden, lasst uns noch mehr zusammen arbeiten, das macht Spaß und hilft gegen den Frust.
Also lesen Sie, informieren Sie sich, tauschen Sie sich mit anderen aus. Es gibt inzwischen viele Menschen mit Ideen und Aktionen, viele Texte, bis hin zu Sammlungen von Liedern für Demokratie oder sogar Orchester wie heute unsere wunderbaren Gäste vom Orchester der Vielfalt „Mer sin eins“.
Machen Sie den ersten Schritt, suchen Sie sich Gleichgesinnte, bringen Sie ihre Energien und Ideen ein in demokratische Gruppen, Gremien, Vereine und Parteien, und wenn sich da keine für Sie passende Organisation findet, überlegen Sie, was Sie konkret tun möchten und fangen Sie beherzt einfach klein selbst was Neues an!
 Abschließend wünsche ich mir und uns mit Blick auf die Kommunalwahl in NRW im September , dass die politisch Tätigen in unseren Gemeinderäten und in den Stadträten endlich aufwachen und die Bedrohung unserer Demokratie erkennen, denn es gibt sie ja nicht, die kleine glückselig machende Kommune, in der die AfD keine Bedeutung will!
Ich erwarte, dass sich die kommunalen Räte jetzt eindeutig positionieren für Demokratie, Toleranz und Vielfalt.
nd das tun wir auch, indem wir hier stehen, wir stehen hier für unsere Demokratie, für Toleranz und Vielfalt!
Vielen Dank.